Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.11.2011

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, der Firma Meditec Source mit seinen Vertragspartnern – nachstehen Auftraggeber – genannt.

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Abweichungen von gegenständlichen Bedingungen, sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

2. Vertragsgegenstand und Dienstleistungen

Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt Meditec Source als Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei. Es steht Meditec Source frei, für andere Auftraggeber tätig zu werden.

 

3. Angebot und Annahme

Die Verkaufs- bzw. Dienstleistungsangebote von Meditec Source sind stets freibleibend. Das Vertragsverhältnis kommt durch die Erteilung eines Kundenauftrags in schriftlicher oder fernschriftlicher Form zustande. Hierbei ist der Inhalt unserer Auftragsbestätigung maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Angaben über Zeichnungen, Maße, Gewicht, Farbe, Material und Ausführung oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert und bezeichnet wird. Bei Sonderanfertigungen verpflichtet sich der Auftraggeber schon mit seiner Bestellung unbedingt zur Abnahme und Zahlung der Sonderfertigungen, wobei er bis zu 10 % Über- bzw. Unterlieferung der bestellten Stückzahlen nicht abweisen darf. Rügen gelten nur, wenn offensichtliche und wesentlich vom Auftrag abweichende Fehlfertigung nachgewiesen wird. Für Unklarheiten in der Bestellung haftet der Besteller. Bei Sonderanfertigungen ist Meditec Source nicht verpflichtet zu prüfen, ob fremde Schutzrechte verletzt werden.

 

4. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt. Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende vereinbart. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

  • der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nichts leistet.
  • der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

 

5. Lieferung

Die von Meditec Source genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich. Verzögerungen der Liefer- und Leistungszeiten durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse, Personalmangel, Materialbeschaffungsschwierigkeiten und ähnliche Umstände hat Meditec Source auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese Ereignisse berechtigen Meditec Source auch vom Vertrag zurückzutreten.

Für Schadenersatzforderungen wegen Lieferverzögerungen haftet Meditec Source nur im Rahmen von Ziff. 6 dieser Geschäftsbedingungen. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung seitens unserer Vorlieferanten sind wir von unseren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist Meditec Source für die Dauer des Verzuges von seiner Lieferpflicht befreit. Die Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers bleibt bestehen. Meditec Source ist berechtigt Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, wenn diese für den Besteller zumutbar sind.

 

6. Haftung

Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Meditec Source ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Meditec Source ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vorgeschriebene Ausführung einer Sonderanfertigung zu haftungsrechtlichen Schäden führen kann, daher lehnen wir im Falle von Sonderanfertigungen eine Produkthaftpflicht ab.

 

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise von Meditec Source aus Angeboten verstehen sich ohne Umsatzsteuer und Verpackung, ab Werk. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu zahlen, soweit nicht anders vereinbart. Ist etwas anderes vereinbart, hat die Zahlung am vereinbarten Fälligkeitstag spesen- und abzugsfrei zu erfolgen. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum eingegangen, ist Meditec Source berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Angebotene Schätzpreise für Dienstleistungen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Zeit- und Aufwandsangaben beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

 

8. Versand und Gefahrenübergang

Jede Sendung reist ab unserem Hause voll auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch in Fällen höherer Gewalt und anderen unvermeidbaren Ereignissen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

 

9. Gewährleistung / Mängelansprüche

Mängel wegen offensichtlich abweichender Beschaffenheit, mangelhafter Ware, Lieferung anderer Ware als der bestellten sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, schriftlich geltend zu machen. Meditec Source verpflichtet sich die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel wie Qualität und Beschaffenheit zu überprüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unentgeltlich nachzubessern oder auszutauschen. Nur wenn dies nicht in einer angemessenen Frist möglich ist, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Meditec Source haftet nicht für Mängel oder Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, falsche Anwendung oder andere die Garantie verändernde Eingriffe in die gelieferte Ware oder durch Abnutzung entstehen können.

 

10. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist unser Firmensitz in 78570 Mühlheim/Donau. Gerichtsstand für beide Parteien ist Tuttlingen. Wir können den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.